Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB ) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Garten- & Motorgeräte Boch, Auf dem Großen Feld 8, 53809 Ruppichteroth, im Folgenden Motorgeräte Boch genannt, und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden Kunde genannt), die Waren oder Dienstleistungen von Motorgeräte Boch beziehen oder Dienste von Motorgeräte Boch nutzen. Die AGB gelten auch für Dritte, in deren Namen ein Vertrag geschlossen wird.

Anbieterkennzeichnung:

Fa. Garten- & Motorgeräte Boch
Inhaber: Andreas Boch
Auf dem Großen Feld 8
53809 Ruppichteroth
Tel: 02295 / 2368
Fax: 02295 / 90 26 90
Mobil: 0172 / 937 35 69
Email : info@motorgeraete-boch.de
Homepage : www.motorgeraete-boch.de Steuernummer : 220/5039/2171

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle bei Motorgeräte Boch im Ladengeschäft/Werkstatt, über unsere Webseite/Webshop „www.motorgeraete-boch.de“, bei eBay unter dem eBay-Namen „Motorgeräte Boch“, per Email über „motorgeraete-boch@web.de sowie bei allen per Fax oder Telefon getätigten Bestellungen und Anfragen in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung als vereinbart, sofern keine weiteren schriftlichen Verträge bestehen, die diese in einzelnen Punkten oder insgesamt ersetzen oder ergänzen.
(2) Motorgeräte Boch widerspricht ausdrücklich allen anders lautenden AGB des Kunden. Diese sind und werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn Motorgeräte Boch in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen Reparaturen oder Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt, es sei denn, Motorgeräte Boch hat mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.

§ 2 Vertragsschluss, Änderungsvorbehalt, abweichende Lieferung

(1) Webseite/Webshop www.motorgeraete-boch.de Alle Angebote auf unserer Internetseite www.motorgeraete-boch.de sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite von www.motorgeraete-boch.de und Bestätigung der Bestellung durch www.motorgeraete-boch.de per E-Mail oder Ausführung der Bestellung durch Motorgeräte Boch zustande.
(2) Ebay Shop und Ebay Auktionen (1a.) Soweit ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion oder als Festpreisangebot eingestellt wird, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot von Motorgeräte Boch zum Abschluss eines Kaufvertrages.   Bei reinen Versteigerungsangeboten (Online-Auktion) kommt der Kaufvertrag zustande, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende ist. Wird der Artikel dagegen in einer Online-Auktion oder als Festpreisangebot verbunden mit der Sofort-Kaufen-Option eingestellt, so nimmt der Kunde eine rechtlich verbindliche Bestellung der von Motorgeräte Boch angebotenen Ware vor. Der Kaufvertrag kommt mit der Ausübung der Option Sofort-Kaufen zustande, es sei denn, im Angebot enthaltene Bedingungen sind nicht erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zu dem angegebenen Festpreis ist solange möglich, wie noch kein Gebot für die Online-Auktion abgegeben wurde. (1b.) Der Kunde ist verpflichtet, seine aktuelle Anschrift beim Plattformbetreiber zu hinterlegen. Bei unzuverlässigen Bietern und bei Missbrauch sieht der Plattformbetreiber den Ausschluss dieser Bieter vor. Motorgeräte Boch behält sich im Interesse aller seriösen Kunden bei Missbrauch Schadensersatzansprüche vor. Unklarheiten zum Angebot kann der Kunde vor Abgabe eines Gebotes oder der Nutzung der Sofort-Kauf Option mit Frage an den Verkäufer (zu finden unter Angaben zum Verkäufer ), klären. (1c.) Motorgeräte Boch weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig sein muss. Spätestens nach Auktionsende bzw. nach getätigtem Sofort-Kauf sollte der Kunde eine Prüfung der Adressdaten vornehmen. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten, die der Kunde zu vertreten hat, zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.

§ 3 Preise, Lieferung/Abholung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG : Gemäß § 19 UStG erhebt Motorgeräte Boch keine Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer und weist diese folglich auch nicht aus. Alle Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten.
(2) Der Kaufpreis von Waren, Ersatzteilen und Reparaturen ist vom Kunden entweder per Vorkasse, Überweisung, Nachnahme, per PayPal-Zahlung an webandi@freenet.de, in bar bei Übergabe oder auf Rechnung (Zahlbar innerhalb 7 Werktagen) in kompletter höhe zu zahlen. Bei Aufträgen oder Bestellungen die eine Beschaffung von Sonderartikeln und Ersatzteilen welche keine Lagerware sind erforderlich machen, ist eine Anzahlung des Kunden von mindestens 50% des Kaufpreises in bar zu leisten. Motorgeräte Boch behält sich jedoch die einzelne Entscheidung über die Zahlungsart eines jeden Kunden gesondert vor. Etwaige Teilzahlungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Motorgeräte Boch und müssen gesondert Vertraglich vereinbart werden. Für Motorgeräte Boch besteht keinerlei Verpflichtung Teilzahlungen zu akzeptieren. Schecks, Wechsel oder Kreditkarten jeglicher Art werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.

(3) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, auf welche Motorgeräte Boch keinen Einfluss hat. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Kunde für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Zahlung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Motorgeräte Boch. Dies gilt auch bei Weitergabe oder Weiterverkauf an dritte.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zum Ausgleich aller offenen Forderung aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Motorgeräte Boch. Besteht für die Forderungen eine angemessene Sicherung, so ist Motorgeräte Boch auf Verlangen des Kunden zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet.
(3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
(4) Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er Motorgeräte Boch bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden sicherungshalber ab.
(5) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Motorgeräte Boch. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware oder wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, so erwirbt Motorgeräte Boch an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Motorgeräte Boch gelieferten Sache.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung)und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Garten- & Motorgeräte Boch
Inhaber: Andreas Boch
Auf dem Großen Feld 8
53809 Ruppichteroth
Fax: 02295 / 90 26 90
Email: motorgeraete-boch@web.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft/Werkstatt möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 15 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Gewährleistung und Garantien

(1) Bei Mängeln der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, aus fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, aus einer fehlerhaften Montage, Reparatur oder einen fehlerhaften Einbau durch den Käufer oder von diesem beauftragte Dritte, entstanden sind, bestehen keinerlei Haftung und Gewährleistungsrechte. Alle Eingriffe in Maschinen und Geräte wie Reparaturen, Ein- und Umbauten sowie alle dafü evtl. notwendigen Veränderungen an den Ersatzteilen und den Maschinen und Geräten sind ausschließlich von qualifiziertem Fachpersonal durchzuführen.
(3) Die gesetzliche Gewährleistung beträgt zwei Jahre für alle Neugeräte und Neuersatzteile von Motorgeräte Boch . Für Gebrauchtgeräte und Gebrauchtersatzteile gewähren wir eine Garantie von 6 Monaten. Gewährleistungs- und Garantieansprüche gegenüber Bestellern, die nicht zu privaten Zwecken bestellt haben, werden auf einen Zeitraum innerhalb 6 Monaten nach Übergabe der Ware beschränkt. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang (rechtzeitige Mitteilung ausreichend) der Lieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend §§ 377, 387 HGB.
(4) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Motorgeräte Boch uneingeschränkt für die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien der jeweiligen Hersteller von dem Gewährleistungsausschluss unberührt.
(5) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen - auch der Erfüllungsgehilfen von Motorgeräte Boch - beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(6) Motorgeräte Boch ist nicht verpflichtet Garantiezusagen auf die Artikel in seinem Sortiment zu geben. Wenn Garantiezusagen gemacht werden, so geschieht dies rein freiwillig und auf Kulanz von Motorgeräte Boch. Garantiezusagen der Hersteller begründen kein Rechtverhältnis mit Motorgeräte Boch, sondern geben dem Kunden ausschließlich Rechte gegenüber dem Garantiegeber. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden gegen Motorgeräte Boch bleiben unberührt.
(7) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, aber spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Motorgeräte Boch unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche handelt, die von einer Beschränkung ausgenommen sind. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

§ 7 Aufrechung, Zurückbehaltung

(1) Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Ansprüchen von Motorgeräte Boch ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Motorgeräte Boch anerkannt sind.
(2) Zur Geltendmachung seines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Datenschutz

Die vom Kunden hinterlegten persönlichen Daten speichert, verarbeitet, katalogisiert und benutzt Motorgeräte Boch um den Kunden in der Rechnungsdatenbank zu führen und Bestellungen auszuführen. Motorgeräte Boch weist den Kunden darauf hin, dass seine Bestell- und Adressdaten den Gesetzlichen vorgaben und Vorschriften entsprechend gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung der Daten des Kunden erfolgt u. a. im Rahmen der Auftragsabwicklung, Rechnungsstellung und zum Zweck einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege. Motorgeräte Boch wird Kundendaten keinesfalls an dritte weitergeben oder zu Werbezwecken gleich welcher Art benutzen.

§ 9 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt für diese AGB sowie sämtliche ausgeführten Geschäfte deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs (UN-Kaufrecht), auch wenn aus dem Ausland (außerhalb von Deutschland) bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Ausgenommen sind die Tragung der Rücksendekosten beim Widerrufsrecht des Verbrauchers und das Widerrufsrecht für Verbraucher selbst, wenn das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat diese Regelungen nicht zwingend vorsieht. In diesen Fällen gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Verbrauchers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Siegburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (außerhalb von Deutschland) hat oder dorthin verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist, wird Siegburg als Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden vereinbart. Motorgeräte Boch ist in allen Fällen berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

§ 10 Sonstiges

(1) Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über den Verzicht des Schriftformerfordernisses.
(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen dieser AGB lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der hierdurch entstandenen Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem, was die Vertragspartner rechtlich und wirtschaftlich gewollt haben bzw. gewollt haben würden, am nächsten kommt, als vereinbart.